Am 25. Mai darf jeder
f ü n f   Kreuze machen

Kommunalwahl und Europawahl an einem Datum: Noch nie hatten Altenaer bei einer Wahl eine solche Auswahl wie am 25. Mai 2014. Gleich fünf Kreuze darf jeder volljährige Wahlberechtigte machen*:

• für Stadtrat
• für den Bürgermeister
• für den Kreistag
• für den Landrat
• und für das Europäische Parlament  (*erst ab 18 Jahren).

 

Sechs Parteien stehen allein bei der Kommunalwahl zur Auswahl – so viele wie noch nie. Nur die Piraten fehlen. Wer sich hinter dem Sichtschutz nicht verheddern will mit all den Zetteln, der sollte sich besser vorher mit Namen, Parteien und Programmen beschäftigen. Als Service bietet Altena-online einen umfassenden Überblick zur Ratswahl – einen Klartext, der auch Wunden der Kommunalpolitiker zeigt. Wir zeigen, wo es eng werden könnte, wo Streitpunkte liegen und wo interessante Kandidaten aufeinander treffen.

Die satte CDU-Mehrheit könnte nämlich ins Wanken geraten. Erstmals in der Stadtgeschichte treten sechs Parteien zur Ratswahl an. Ein prominenter Kandidat einer kleinen Partei könnte in manchen Ratsbezirken den Gewinner von vor fünf Jahren die entscheidenden Stimmen kosten. Und das waren 2009 in bis auf zwei Ausnahmen ausschließlich CDU-Leute. Mit einem Gewinn der bisher zweitstärksten Kraft im Rat, der SPD, ist kaum zu rechnen. Zu sehr haben sich die Genossen in den vergangenen fünf Jahren zerstritten, neu formiert und wieder zerstritten. Interessant dürfte vor allem das kleine Parteienspektrum sein.

Aus dem Inhalt

CDU: Konkurrenz könnte Mehrheit kosten
SPD will Sitze der „Weggelaufenen“ zurück haben
FDP: Es könnte noch knapper werden
Grüne: Das größte Wachstumspotenzial
SDA: Wofür stehen die eigentlich?
Die Linke: Nichts getan, aber gute Aussichten

Wie die Altenaer wählten: Tabelle und Grafik

 

Die CDU: Viele kleine Konkurrenten
könnten Sitze kosten

Sie hat den Bürgermeister-Bonus. Sie führte eine große Allparteien-Ratskoalition in die neue Stadtsanierung („Altena 2015“) und zum jüngsten Tourismus-Vorzeigeprojekt: dem Erlebnisaufzug. Der wird  auch noch wenige Wochen vor der Wahl eröffnet, was sicher nicht geplant war (der ehrgeizige Plan bestand darin, ihn noch im Jahr 2013 zu eröffnen). Ob die Touristen tatsächlich in Scharen strömen, dürfte sich trotzdem bis zur Wahl zeigen.
Andererseits: Wie gesagt, fiel die Wahl vor fünf Jahren zwar flächendeckend für die CDU aus. Doch würden von jeder Kleinpartei statistisch gesehen nur 2,5 Kandidaten in den Rat einziehen  und die SPD ungefähr ihren Anteil erhalten, dann würde die satte schwarze Mehrheit fallen.
Interessant könnte es vor allem in Evingsen werden, wo die Bevölkerung einen kurzen, aber entschlossenen Kampf zum Erhalt der Dorfschule führte.  Zwar votierten alle Fraktionen angesichts des Kindermangels für eine Schließung. Am ehesten fällt so ein Bauernopfer jedoch auf die Regierungspartei zurück.

(Kommunal-)politisch tritt in der Öffentlichkeit ansonsten eher die kleine Dahler Ortsunion in Erscheinung. Im Rat gibt  eindeutig der Fraktionsvorsitzende Uwe Scholz den Ton an. Von den anderen kommen nur sehr wenige Beiträge.

Interessante CDU-Kandidaten

In einem der beiden Evingser Bezirke geht Neuling Andy Schmale ins Rennen. Man sagt ihm auch nach, dass er dort Ortsvorsteher werden könnte. Der bisherige Mann in diesem Amt war sicher nicht untätig, stand aber immer im Schatten des Ortsvorstehers im Nachbarort, Helmar Roder. Der allpräsente Geschäftsmann holte nicht umsonst bayerische Stimmenergebnisse für die CDU weit jenseits der 60-Prozent-Marke. Es werden noch Wetten angenommen, ob alle seine Gegenkandidaten zusammen diesmal auf 10 % kommen. Wie in Evingsen, so setzt die CDU auch am Breitenhagen  auf ein frisches Gesicht: Der Polizei-Beamte Christian Klimpel übernimmt das Revier. In Altena kennt man ihn auch in der Uniform des engagierten DRK-Einsatzführers.
Auf Listenplatz 1 steht erneut Uwe Scholz.

Link: www.cdu-altena.de

Prognose zum Abschneiden der CDU Altena

Schwierig. Ich tippe auf einen Sitz weniger (16 statt 17). Es könnte in einigen Wahlbezirken auf jede Stimme ankommen – so wie vor fünf Jahren im Mühlendorf, als CDU und SPD auf ein Patt kamen und im Rathaus das Los gezogen wurde.

 

SPD: Die größte Oppositionspartei will
verlorene SDA-Sitze zurück haben

Keine Fraktion hat sich in der letzten Legislaturperiode so systematisch zerlegt wie die Sozialdemokraten. Es begann mit dem desaströsen Wahlergebnis des damaligen Spitzenkandidaten Kay Kürschner, der sich eigentlich  richtig reingehängt hatte in den Wahkampf. Nach der Schlappe und seinen unüberlegten Äußerungen hagelte es Kritik und schon überwunden geglaubte Fronten taten sich erneut auf. Genossen beider Seiten gaben Parteibücher und Mandate ab.

In Runde 2 gab es Knatsch mit dem Hoffnungsträger Ulrich Biroth. Hinter verschlossenen Türen vergaben die verbliebenen Führungsleute begehrte Ämter. Biroth trat deshalb aus der SPD aus und gründete mit dem türkisch-stämmigen Ratsherrn Yakup Tekin eine eigene „Partei“: die „Soziale und demokratische Arbeitsgemeinschaft“ (SDA).

Runde 3: Noch ein Frontmann holte aus zum Schlag gegen die Genossen: Wilfried Bracht, der letzte „regierende“ Fraktionsvorsitzende im Rat. Die SPD stellte damals die scheinbar unerschütterliche Mehrheit im Kommunalparlament. Doch nun wird Bracht zum erklärten Feind des Burgaufzuges. Als seine SPD in dem Feldzug gegen den Aufzug nicht mitzieht, gibt er sein Parteibuch ab.

Hinter den Kulissen gärt es weiter. Parteiintern sind viele unzufrieden mit der Vorsitzenden von Stadtverband und Fraktion, Irmgard Ibrom. Ibrom erklärt immer wieder, dass sie eigentlich gar nicht an der Spitze stehen wolle. Ein ehemaliger Frontmann kehrte zurück: Lutz Vormann übernimmt den Parteivorsitz und kandidiert gleichzeitig als Landrat für die SPD. Er hat einiges auf dem Kasten, konnte aber bereits früher seine Fähigkeiten nie richtig ausspielen.

Runde 4: Damit ist die Unglücksserie nicht zu Ende: Der ehemalige Vorsitzende von Stadtverband und Fraktion, Wolfgang Wilbers, läuft zum Jahresstart mit wehenden Fahnen zur CDU über. Immerhin: Der SPD-Vorstand um Lutz Vormann tut das einzig Richtige: Er stellt eine neue Mannschaft auf mit vielen Neulingen. Nur fünf der 16 Direktkandidaten haben Ratserfahrung (was kein Nachteil sein muss). Wenn die in der nächsten Legislaturperiode durchhalten und punkten, dann könnte die SPD 2019 wieder aufsteigen.

Interessante Kandidaten

Lutz Vormann, der Vor-Mann für alle Fronten – vom Landrat über die Kreistagsfraktion bis zur Ratsfraktion. Überall sieht ihn seine Partei auf Platz 1. Nur für die (wenig aussichtsreiche) Altenaer Bürgermeister-Kandidatur gibt es einen anderen Mann (Christian Grosch). Auf welcher Hochzeit wird Vormann in Zukunft tanzen? Der Politik-Rückkehrer und Träger des Bundesverdienstkreuzes (für seine Arbeit

bei den Johannitern) steht auf der Reserveliste vor Irmgard Ibrom und Rainer Kemmerling. Vor fünf Jahren holte Kemmerling das einzige Direktmandat für die SPD am Drescheider Berg. Er eilte als Kümmerer durch den Stadtteil, machte seine Arbeit gut, bekam dafür die Mehrheit und das Amt des 2. Stellvertretenden Bürgermeisters. Er ist auch der möglicherweise bis heute einzige Ratsherr mit eigener Webseite. Ein frischer Gegenkandidat der CDU und ein der Linken-Kandidat machen ihm allerdings die Sache diesmal ziemlich schwerer.

Am Steinwinkel/obere Nette/Nettenscheid geht die SPD mit einem zwar nicht mehr jungen, aber neuen und interessanten Gesicht auf Stimmenfang: dem Urulogen Dr. Ömer Derbeder – vielleicht kein schlechter Schachzug in dem von relativ vielen türkisch-stämmigen Bürgern bewohnten Ortsteil Nette.

Link: www.spd-altena.de

Prognose für die SPD

Die SPD bleibt bei sieben Sitzen. Bei der letzten Kommunalwahl waren es eigentlich neun, doch zwei Kandidaten nahmen wie beschrieben ihre Sitze mit. Diese dürfte die SPD diesmal noch nicht wieder zurück erobern.

 

FDP: Es könnte diesmal
noch knapper werden

FDP-Frontmann Bernhard Diel müht sich redlich und engagiert. Die anderen aussichtsreichen Listenplätze werden diesmal neu verteilt. Öffentlich ist die FDP im Gegensatz zu früher praktisch nicht mehr in Erscheinung getreten. Bundespolitisch am Boden, müssen die lokalen Kandidaten ihre ganze Persönlichkeit ins Feld werfen. Angesichts der großen Konkurrenz durch andere Kleinparteien ist vielleicht gerade noch ein Ratsmandat zu ergattern, statt der bisher zwei. Sollte es mehr als eines werden, sollen nach FDP-Willen hinter Diel der ehemalige SPD-Ratsherr Friedrich Wilhelm Kilsch  sowie Jörg Remscheidt folgen.

Interessante FDP-Kandidaten

Wie seit gefühlten 50 Jahren stehen die FDP-Senioren Ernst-Wilhelm Kunze sowie Ulli Bachmann in zwei Wahlbezirken auf der Liste. Was würden die Liberalen insbesondere ohne Familie Bachmann nur tun?

Link: http://www.fdp-altena.eu/FDP-Altena/FDP-Altena.html

Prognose zur FDP

Angesichts der kritischen bundespolitischen Lage rutscht auch die Stadt-Partei unter die 5-Prozent-Hürde und muss den zweiten Ratssitz abgeben. Diel muss es im Rat also künftig wohl allein machen.

 

BündnisGrüne: Das
größte Potenzial für mehr

Wenn einer mal Streit sucht oder opponiert im Rat, dann am ehesten der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Held. Doch oft genug fährt auch er eher den Schmusekurs mit der CDU-dominierten Stadtregierung. Die Grünen sind auch die einzigen Kritiker des Märkischen Gewerbeparkes Rosmart. Personell stehen die Grünen nicht mehr so gut da. Im kleinen Ortsverein läuft nicht mehr viel. Auf Platz eins setzte die Partei Oliver Held, es folgen Dr. Rita Rüth (im Direktwahlbezirk Steinwinkel, obere Nette, Nettenscheid) und neuerdings nun Neuling Anna Hinz.

Link (nur über die Seite des Kreisverbandes): www.gruene-mk.de/altena.html

Prognose für die Bündnisgrünen

Das wird wohl ein Rechenspiel, das erst ausgerechnet werden kann, wenn der letzte Wahlbezirk ausgezählt ist. Ihre Aussichten auf ein Direkt-Mandat: gleich Null. Sicher auch aus bundespolitischen Einstellungen haben sie jedoch gute Aussichten auf einen zusätzlichen vierten Sitz.

 

Soziale und demokratische Arbeitsgemeinschaft (SDA):
Wofür stehen die eigentlich?

Jetzt müssen Ulrich Biroth und Yakup Tekin zeigen, ob sie Stimmen sammeln können: Vor fünf Jahren segelten sie noch auf dem Ticket der SPD. Nachher nahmen sie ihre Ratsmandate einfach mit zur neuen, eigenen Partei. Im Rat mühte sich Biroth redlich. Sein zweiter Mann glänzt eher durch Abwesenheit glänzte. Biroths Einblicke als Personalrat beim Märkischen Kreis haben ihm gelegentlich den richtigen Insider-Blick auf die öffentliche Verwaltung im Rathaus geöffnet. Mangels bundespolitischer Grundausrichtungen dürfte es der

SDA am schwersten fallen, beim Wähler mit einem eigenen Profil zu punkten. Denn der fragt sich: Wofür steht die SDA eigentlich?

Eine eigene Internet-Seite gibt es nicht, auf der das erklärt würde. Immerhin schaffte es die Wählergruppe, alle Bezirke zu besetzen. Wie bei allen Kleinparteien, so stehen auf dieser Liste auch schlichte Zählkandidaten, die ganz sicher nicht mitarbeiten wollen. Aber auf diesem Weg lassen sich vielleicht drei oder vier wertvolle Stimmen aus jedem Bezirk mehr ergattern. Trotzdem: Die nötigen Kreuze für zwei Mandate zu bekommen, dürfte schwer fallen. Wenn es denn doch klappen sollte, heißen sie wieder Ulrich Biroth und Yakup Tekin.

Interessante Kandidaten

Zwei bekannte Gesichter buhlen um Stimmen für die SDA: Ursula Rinke, die ehemalige Kulturbeauftragte, rührige Stadt- und Kirchenführerin und Buchautorin, will es im Mühlendorf versuchen. Hartmut Westphal, viele Jahre für die SPD im Rat, tritt am oberen Breitenhagen an.

Link: Kein Internet-Auftritt bekannt.

Prognose zur SDA

Wenn überhaupt, dann ein Sitz. Im vergangenen Jahr waren es zwei.

 

Die Linke: Nichts geleistet,
aber großes Zuwachspotenzial

Der vor fünf Jahren gewählte einzige gewählte Linke Ratsherr machte in der vergangenen Legislaturperiode so gut wie nie den Mund auf im Kommunalparlament. Über viele Monate fehlte er aus beruflichen und/oder gesundheitlichen Gründen komplett.

Die Linke wollte diesmal sogar einen Bürgermeister-Kandidaten aufstellen und angelte sich mit Markus Glock einen einigermaßen bekannten, gutmütigen, aber auch ahnungslosen Mann. Der sah die Aussichtslosigkeit zum Glück noch rechtzeitig ein und zog seine Bewerbung zurück. Der Diplom-Sportlehrer kandidiert aber auf der Linken-Liste auf einem aussichtsreichen Platz. Mit seinem Herz für gestrauchelte Menschen und benachteiligte Jugendliche dürfte er am Drescheider Berg/Unterer Breitenhagen sicher einige Sympathiepunkte für die Linke holen – vielleicht auf Kosten des vor fünf Jahren einzigen SPD-Direktmandates (siehe SPD). Auf der Linken-Liste steht er auf Position 3. Er würde sicher für manchen Spaß in der Ratsrunde sorgen. Es könnte aber auch Rüffel geben. Vor ihm stehen auf der Linken Kandidatenliste nur in Altena eher unbekannte Namen: Ortsvereins-Sprecher Andreas Michel und Aydin Harmann.

Link (über die Seite des Stadtverbandes Iserlohn): http://www.dielinke-iserlohn.de/partei/stadtverband_altena/stadtverband_altena/

Prognose für die Linke

Für die SED-Nachfolgepartei könnte es trotz der abgelieferten kommunalpolitischen Null-Leistung der vergangenen fünf Jahre für zwei oder sogar drei Mandate reichen. Den zweiten Sitz hatte die Linke bereits vor fünf Jahren nur knapp verpasst.

 

Wie die Altenaer in letzten 20 Jahren wählten

 

	CDU	SPD	Grüne	FDP	Die Linke	ASD (nur Kommunal)	AfD	Piraten
Kommunal 1994	37,6	47,7	10,8	3,9	0	0	0	0
Kommunal 1999	49,8	40,6	6,5	3,1	0	0	0	0
Kommunal 2004	52,3	32,4	9,2	6,1	0	0	0	0
Europa 2004	44,3	30,5	8,3	5,9	1,7	0	0	0
Bundestag 2006	31,0	43,7	6,0	9,0	6,0	0	0	0
Europa 2009	36,5	30,0	9,7	9,9	4,5	0	0	0
Bundestag 2009	33,0	30,7	7,4	12,8	10,5	0	0	0
Kommunal 2009	51,3	27,7	10,2	5,6	5,3	0	0	0